Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma „meilenweit... Alles für Reiseradler“ für den nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr
A. Geltung unserer AGB
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von meilenweit, Alles für Reiseradler erfolgen ausschließlich auf Basis unserer Geschäfts- und Lieferbedingungen. Abweichende Regelungen sind für uns nur dann bindend, wenn Sie vorab von uns schriftlich bestätigt wurden.
B. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, ist der Kaufpreis beim Erhalt der Ware bzw. bei Rechnungskauf sofort ohne Abzug zu entrichten
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer zu, wenn entweder:
- seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
- unbestritten oder
- von uns anerkannt sind.
Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Verbraucherschutz innerhalb der ersten 14 Tage nach Erhalt die Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben können.
C. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Meilenweit, Dirk Erlenkämper, Alte Hattinger Str. 15, 44789 Bochum, Deutschland
E-Mail: info@meilenweit.net
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei Rücksendungen aus dem Ausland trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, unabhängig vom Preis der zurückzusendenden Sache.
Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind Bücher, Karten, Nahrungsmittel, Sonderanfertigungen auf Kundenwunsch, Meterware und Artikel, die wir nicht in unserem Sortiment führen und nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch beschafft haben.
Ende Widerrufsbelehrung
D. Lieferfristen
Liegt eine Lieferverzögerung vor, die von der Firma „meilenweit...Alles für Reiseradler“ zu vertreten ist, so kann der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzten mit der Maßgabe, daß er nach Ablauf dieser Frist die Leistung ablehnen wird. Nach Ablauf der Frist ist der Kunde zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zugang der Nachfristsetzung bei uns.
E. Versand und Gefahrübergang
Liefern wir an Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
Auf Wunsch des Kunden versichern wir in seinem Namen und auf seine Rechnung die Lieferung.
Bei Lieferung an Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über
Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr, soweit es
sich dabei nicht um die Rücksendung mangelhafter Ware handelt. Die Transportkosten werden nur für die Rücksendung von berechtigt beanstandeten Waren ersetzt. Rücksendungen sind vom Kunden ausreichend zu frankieren, unfrei versandte Ware kann von uns nicht angenommen werden.
F. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
Der Käufer ist verpflichtet, bei Zugriffen Dritter, wie z.B. Gerichtsvollzieher, darauf hinzuweisen, daß die Vorbehaltsware Eigentum von meilenweit, Alles für Reiseradler ist. Der Käufer ist ausserdem verpflichtet, uns unverzüglich über solche Zugriffe zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Für Kosten, die uns in diesem Zusammenhang entstehen und nicht von Dritten übernommen werden können, haftet der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware wieder zurückzuverlangen.
G. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware an den Kunden.
Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Der Kunde ist schon jetzt mit einer Ersatzlieferung für den Fall einverstanden, daß die Nachbesserung unternommen wird, diese aber nicht durchführbar ist.
Bei Fehlschlagen der ersten Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, nach eigener Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern es sich bei der Kaufsache nicht um eine Ware handelt, die auf ausdrücklichen Kundenwunsch produziert oder entscheidend modifiziert wurde (Einzel- bzw. Spezialanfertigungen).
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.
Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde die entsprechende Ware mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung unter Verwendung des Reklamationsbegleitscheines in der Originalverpackung an uns zu übermitteln. Die Originalverpackung darf nicht als Versandverpackung verwendet werden. Der Reklamationsbegleitschein ist vollständig auszufüllen. Ohne diese Mitwirkung kann sich eine Mängelsuche und die ihr folgende Nachbesserung deutlich verzögern. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden auch bei Nichtbeachtung dieser Klausel bestehen weiter. Der Kunde hat die im Reklamationsbegleitschein abgedruckten Hinweise zu beachten.
H. Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche gegen die Firma „meilenweit...Alles für Reiseradler“ bzw. gegen einzelne unserer Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten, bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
I. Hinweis zu §12 Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
J. Datenschutz
Wir verarbeiten alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit Kunden betreffen, selbstverständlich unter Beachtung der §§ 28 und 33 Bundesdatenschutgesetz. Eine Weitergabe der personenbezogenen Kundendaten an Dritte, hier insbesondere an gewerbliche Adressenhändler oder andere Unternehmen, die gewerblich Adressdatenbanken betreiben, erfolgt nicht.
K. Schlussbestimmung
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder unserer Lieferbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB und Lieferbedingungen im Übrigen nicht.
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